Annexkompetenzen am Delikts- und Vertragsgerichtsstand der Brüssel Ia-VO bei Anspruchsgrundlagenkonkurrenz

Abstract

Die vorliegende Dissertation hat die besonderen Gerichtsstände des Vertrags und des Delikts gemäß Art. 7 Nr. 1 und Art. 7 Nr. 2 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO) zum Gegenstand. Die Arbeit untersucht, ob das nach diesen Vorschriften zuständige Gericht im Wege der Annexkompetenz auch über Ansprüche entscheiden kann, die in Anspruchsgrundlagenkonkurrenz zu vertraglichen beziehungsweise deliktischen Ansprüchen des Klägers stehen.

Zunächst wird aufgezeigt, dass die überwiegende Rechtsprechung Annexkompetenzen an den besonderen Gerichtsständen der Brüssel Ia-VO ablehnt. Es ist jedoch eine Tendenz zur Aufwertung des Vertragsgerichtsstands erkennbar. Die Rechtsprechung qualifiziert zunehmend Ansprüche, die nach nationalem Verständnis deliktischer Natur sind, verordnungsautonom als vertragliche Ansprüche. Nach der Ansicht des Verfassers ist es begrüßenswert, die Kognitionsbefugnis des Vertragsgerichts auf konkurrierende deliktische Ansprüche auszuweiten. Dogmatisch vorzugswürdig erscheint dabei jedoch die Anerkennung einer Annexkompetenz. Es wird herausgearbeitet, dass sich eine Annexkompetenz des Vertragsgerichts nach der Auffassung des Verfassers bereits de lege lata mithilfe einer Analogie begründen lässt, dass ein Tätigwerden des Gesetzgebers aber dennoch ratsam ist. In der Arbeit wird daher auch ein Formulierungsvorschlag zur Aufnahme von Annexkompetenzen in den Text der Brüssel Ia-VO entwickelt. Schließlich wird darauf eingegangen, welche Konsequenzen sich aus der Anerkennung von Annexkompetenzen am Vertragsgerichtsstand ergeben im Hinblick auf einer der Klage eventuell entgegenstehenden Rechtshängigkeit und Rechtskraft.