Authors:	Iking, Lars
Title:	Die Rückgewährpflicht des Anfechtenden : zum Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 122 Abs. 1 BGB
Online publication date:	12-Mar-2024
Year of first publication:	2024
Language:	german
Abstract:	Der Schadensersatzanspruch des Anfechtungsgegners aus § 122 Abs. 1 BGB ist stets auf Geldzahlung gerichtet. Der Grundsatz der Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB ist auf den Anspruch aus § 122 Abs. 1 BGB nicht anwendbar. Der Schadensersatzanspruch aus § 122 Abs. 1 BGB umfasst nicht die Rückgewähr einer im Ver-trauen auf die Gültigkeit der angefochtenen Erklärung und also im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines entsprechenden Verpflichtungsgeschäfts erbrachten Leistung. Der Rückgewähranspruch des Anfechtungsgegners ergibt sich stattdessen – wie auch der Rückgewähranspruch des Anfechtenden – allein aus der Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB beziehungsweise § 812 Abs. 1 S. 2 Var. 1 BGB, die den Einschränkungen nach § 818 Abs. 2 und 3 BGB unterliegt. Der Anfechtungsgegner steht dabei insofern besser, als der Entreicherungseinwand eines Anfechtenden, dem im Hinblick auf seinen Irrtum Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, nach den §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB i.V.m. § 142 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist. Ist der Rückgewähranspruch des Anfechtungsgegners aus Leistungskondiktion nach § 818 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB ausgeschlossen, so liegt im Scheitern der Rückerlangung des Geleisteten ein Schaden des Anfechtungsgegners, den dieser dadurch erleidet, dass er auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts vertraut hat und der ihm nach § 122 Abs. 1 BGB in Geld zu ersetzen ist. Diese Lösung entspricht der Position Andreas von Tuhrs. Auf ihn beruft sich die – bisher – h.M. daher zu Unrecht.
DDC:	340 Recht 340 Law
Institution:	Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Department:	Universitätsbibliothek
Place:	Mainz
ROR:	https://ror.org/023b0x485
DOI:	http://doi.org/10.25358/openscience-9961
Version:	Published version
Publication type:	Zeitschriftenaufsatz
Document type specification:	Scientific article
License:	CC BY
Information on rights of use:	https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/
Journal:	Zeitschrift für das juristische Studium 17 1
Pages or article number:	1 6
Publisher:	T. Rotsch
Publisher place:	Gießen
Issue date:	2024
ISSN:	1865-6331
Publisher URL:	https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2024_1_1815.pdf
Appears in collections:	JGU-Publikationen