Gemeindliche Förderung alternativer lokaler Betriebe. Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit oder Beitrag zu Verbesserung des lokalen Zusammenhalts?

Abstract

Die vorliegende Untersuchung fragt insbesondere nach den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer Gemeinde, „alternative“ Betriebe in der Gemeinde zu fördern. Darunter werden lokale Betriebe mit marktgängigen Leistungen und Produkten verstanden, die aber gleichzeitig einen lokalen Nutzen stiften, z.B. die Stärkung des lokalen Zusammenhalts. Diese besondere Art der bürgerschaftlichen Selbsthilfe wird sowohl im Hinblick auf ihre historischen Ursprünge wie auf ihre theoretische Einordnung untersucht. Unter kommunalverfassungsrechtlichen Aspekten wird dargestellt, wie die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft als Ergebnis eines innergemeindlichen, gemeinschaftsbildenden Kommunikationsprozesses verstanden werden können und inwieweit die Gemeinde engagierten Bürgern Mitentscheidungsrechte einräumen kann. Die wirtschaftspolitischen Freiräume der Gemeinde und die Frage, wie weit sie mit ihrer Förderung in den wirtschaftlichen Wettbewerb eingreifen darf, stehen im Zentrum der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Überlegungen. Der europäische Kontext und insbesondere die beihilferechtlichen Implikationen schließen die Arbeit ab.

This study examines in particular the constitutional possibilities of a municipality to promote "alternative" businesses in the municipality. This is understood to mean local businesses with marketable services and products that also provide a local benefit, e.g. strengthening local cohesion. This particular type of civic self-help is examined both in terms of its historical origins and ist theoretical classification. From the point of view of municipal constitutional law, it is shown how the affairs of the local community can be understood as the result of an internal, community-building communication process and to what extent the municipality can grant committed citizens co-decision rights. The economic policy freedom of the municipality and the question of how far it may intervene in economic competition with its support are at the center of economic constitutional law considerations. The European context and, in particular, the implications of state aid law conclude the work.