Gemeindliche Förderung alternativer lokaler Betriebe. Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit oder Beitrag zu Verbesserung des lokalen Zusammenhalts?

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Die vorliegende Untersuchung fragt insbesondere nach den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer Gemeinde, „alternative“ Betriebe in der Gemeinde zu fördern. Darunter werden lokale Betriebe mit marktgängigen Leistungen und Produkten verstanden, die aber gleichzeitig einen lokalen Nutzen stiften, z.B. die Stärkung des lokalen Zusammenhalts. Diese besondere Art der bürgerschaftlichen Selbsthilfe wird sowohl im Hinblick auf ihre historischen Ursprünge wie auf ihre theoretische Einordnung untersucht. Unter kommunalverfassungsrechtlichen Aspekten wird dargestellt, wie die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft als Ergebnis eines innergemeindlichen, gemeinschaftsbildenden Kommunikationsprozesses verstanden werden können und inwieweit die Gemeinde engagierten Bürgern Mitentscheidungsrechte einräumen kann. Die wirtschaftspolitischen Freiräume der Gemeinde und die Frage, wie weit sie mit ihrer Förderung in den wirtschaftlichen Wettbewerb eingreifen darf, stehen im Zentrum der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Überlegungen. Der europäische Kontext und insbesondere die beihilferechtlichen Implikationen schließen die Arbeit ab.

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