Digitale Transformation des Versammlungsrechts. Gewährleistungsgehalt des Versammlungsgrundrechts und digitaler staatlicher Zugriff auf Versammlungen

Abstract

Das Versammlungsrecht und die Digitalisierung sind auf vielen Ebenen miteinander verwoben. Im Lebensbereich der Versammlung bringt die digitale Vorbereitung in den sozialen Netzwerken neue Prosteststrategien und (hybride) Formen der Kommunikation hervor. Zudem nehmen gänzlich virtuelle Zusammenkünfte auf Zoom, Telegramm einen prominenten Platz ein. Daneben tritt die digitale Grundrechtsbeschränkung auf staatlicher Ebene: Sei es durch Regelungen der digitalen Kommunikation oder anlässlich versammlungsbezogener Behördenkommunikation über Social Media, z.B. Twitter. Auf allen Ebenen bewirkt die Digitalität der Versammlungskommunikation eine Internationalisierung und scheinbare Privatisierung, größere Reichweite und zugleich die Gefahr einer Fragmentierung und konspirativen Durchführung derselben. Die Arbeit untersucht, wie das einfache und verfassungsrechtliche Versammlungsrecht diese Entwicklungen auf normativer Ebene verarbeiten.