Der kommunalen Ordnung halber : Rechtliche Problematik bei Einrichtung und Maßnahmen des kommunalen Vollzugsdienstes in Rheinland-Pfalz

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist der rheinland-pfälzische kommunale Vollzugsdienst. Die Arbeit stellt zunächst kurz das System der Gefahrenabwehr vor der Gründung des Landes Rheinland-Pfalz dar und beschreibt den Weg des rheinland-pfälzischen Ordnungssystems vom reinen Einheitssystem hin zu Trennungssystem. Es folgt dann eine formale und organisatorische Betrachtung der Organisation des kommunalen Vollzugsdienstes. Behandelt wird vor allem die Vereinbarkeit mit dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG, ferner ob Ausbildung, Ausrüstung und Erscheinungsbild des kommunalen Vollzugsdienstes rechtlich unbedenklich sind. Die Betrachtung vergleicht dann den kommunalen Vollzugsdienst in Rheinland-Pfalz mit den vergleichbaren Institutionen anderer Bundesländer. Materiellrechtlich beschäftigen sich die Ausführungen mit Problemen der allgemeinen Informationsgewinnung, Aufenthaltsbestimmungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen. Sie befassen sich mit den Anforderungen für Personendurchsuchungen angesichts der Anerkennung der Diversität als drittes Geschlecht. Ferner behandelt sie das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung bei nächtlicher Ruhestörung und zur Nachlasssicherung. Weitere Themen sind das Sicherstellen von Druckwerken und beim Fotografieren von kommunalen Vollzugsbeamten, Sonderrechte i. S. d. § 35 StVO sowie die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten, Fahrzeuge zu entfernen. Bemängelt wird, dass die Maßnahmen des kommunalen Vollzugsbeamten anders als in § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO nicht sofort vollziehbar seien.