Eine kritische Würdigung der Anwendungsgrundsätze der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungsvorschriften für die unentgeltliche Übertragung von Unternehmensvermögen

Abstract

Mit seiner Promotionsschrift verfolgt der Verfasser das Ziel, das geltende ErbStG zu analysieren, wobei der Schwerpunkt der Untersuchung auf den neu gefassten Verschonungsregeln (§§ 13a, 13b, 13c, 28 Abs. 1 und 28a ErbStG i.d.F. des ErbStAnpG 2016) liegt. In den drei Grundlagenkapiteln widmet sich der Verfasser der Herausarbeitung der systemtragenden Grundprinzipien des deutschen Steuerstaats, insbesondere des Erbschaftsteuergesetzes sowie einer Darstellung der historischen Entwicklung des Erbschaftsteuergesetzes und der vom BVerfG mehrmals festgestellten Verfassungswidrigkeit. Die Untersuchung im Hauptkapitel ist im Kern als eine de lege lata-Analyse angelegt und versucht das Regelungsgefüge des Gesetzes zu systematisieren und offene Auslegungsfragen hinsichtlich der in der Steuerpraxis vorzufindenden Gestaltungen zu würdigen. Ein besonderes Gewicht legt der Verfasser auf die ökonomische Beurteilung des Regelwerks; dieser Analyseschritt ist zugleich für die Auslegung des ErbStG als auch für die Beurteilung der Auslegungsergebnisse von erheblichem Gewicht. De lege ferenda-Aspekte werden insbesondere dann erörtert, wenn unklare und inhaltlich problematische Regelungen mittels der anerkannten Methoden der Auslegung und Rechtsfortbildung nicht zufriedenstellend interpretiert werden können. Mangels einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den geltenden Verschonungsregeln bezieht sich der Verfasser häufig auf die Erbschaftsteuer-Richtlinien. Damit zieht sich die Diskussion wie ein roter Faden durch die gesamte Arbeit, ob die Erbschaftsteuer-Richtlinien das kodifizierte Erbschaftsteuerrecht zutreffend konkretisieren.